AGB`s

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von „[www.bussgeld-experten.de]“

 §1 Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von bussgeld-experten.de („Nutzungsbedingungen“) gelten für sämtlich über die Website www.bussgeld-experten.de angebotenen Dienste der R-S-Internetportal GmbH, Perlenpfuhl 27, 50667 Köln(im Folgenden auch „wir“).
   2. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie (im Folgenden auch „Nutzer“) Verbraucher oder Unternehmer sind.
   3. Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§2 Unser angebotener Dienst

1. 1. Wir kooperieren mit mehreren auf dem Gebiet des Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwaltskanzleien (im Folgenden „Partnerkanzleien“), die eine kostenlose Erstberatung bieten.
   2. Über unsere Website www.bussgeld-experten.de können Sie bequem und kostenlos Informationen und Dokumente zu einem Rechtsanliegen im Bereich des Verkehrsrecht übermitteln. Wir reichen Ihre vertragsgemäße Anfrage und die übermittelten Informationen und Dokumente kostenlos unverzüglich an eine Partnerkanzlei weiter. Sollte eine Weiterreichung durch uns oder eine Bearbeitung durch eine Partnerkanzlei nicht möglich sein oder aus sonstigen Gründen nicht erfolgen, unterrichten wir Sie unverzüglich.
   3. Wir selbst bieten keine Rechtsberatung. Insbesondere prüfen wir Anfragen von Nutzern nicht und kontrollieren nicht die Einhaltung ggf. zu beachtender Fristen. Die Rechtsberatung erfolgt nur durch unsere Partnerkanzleien. Voraussetzung hierfür ist ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einer Partnerkanzlei. Weder der Nutzer noch die Partnerkanzleien sind zum Abschluss eines Vertrags über Rechtsberatung verpflichtet. Bis zum Abschluss eines Vertrags über Rechtsberatung ist der Nutzer zur Wahrung etwaiger Fristen selbst verantwortlich.

 

§3 Vergütung

1. 1. Die Nutzung unseres Portals ist für Sie kostenlos.
   2. Die einer vom Nutzer beauftragten Partnerkanzlei, ggfls. im Anschluss an eine kostenlose Erstberatung, geschuldete Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den ggf. mit der Partnerkanzlei getroffenen Vereinbarungen.

 

§4 Haftung

1. 1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 ausgeschlossen.
   2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für ggf. übernommene Garantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§5 Ihre Pflichten als Nutzer

1. 1. Nutzer dürfen nur Anfragen übermitteln, zu denen sie Rechtsrat suchen und die nach ihrer Einschätzung in den Bereich des Verkehrsrecht fallen.
   2. Bis zum Abschuss eines Vertrags über Rechtsberatung mit einer Partnerkanzlei sind Nutzer zur Wahrung etwaiger Fristen selbst verantwortlich.
   3. Nutzer dürfen keine strafbaren oder die Rechte Dritte verletzenden Inhalte übermitteln oder auf unserer Website hochladen und stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen solcher Inhalte frei.
   4. Nutzer dürfen unseren Dienst nicht zu rechtswidrigen Zwecken nutzen und bei der Übermittlung oder Bereitstellung von Anfragen und Informationen keine Schadsoftware oder Viren oder dergleichen enthaltenen Programme oder Datenträger nutzen oder darauf verlinken.

§6 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Wir behandeln Anfragen und dazu übermittelte Informationen von Nutzern vertraulich und leiten diese nur an eine oder ggf. mehrere Partnerkanzleien zum Zweck einer Mandatsanbahnung mit Nutzern weiter. Eine Übermittlung an sonstige Dritte aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, zu Zwecken der Geltendmachung eigener Rechte oder der eigenen Rechtsverteidigung stellt keinen Verstoß gegen die Geheihaltungspflicht dar, ebenso wenig die Kenntniserlangung durch externe Dienstleister, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
2. Wir weisen darauf hin, dass wir – anders als die Partnerkanzleien – nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmung zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wir nutzen uns übermittelte personenbezogene Daten nur gemäß den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung https://www.bussgeld-experten.de/datenschutz/

       

§7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln, Deutschland; wir können jedoch auch vor anderen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen örtlich zuständigen Gerichten klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

§8 Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, um sie an veränderte gesetzliche und/oder technische Rahmenbedingungen anzupassen oder nachträglich eingetretene Äquivalenzstörungen von Rechten und Pflichten zu beseitigen, soweit die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen.

 

§9 Streitschlichtung

Gemäß gesetzlicher Vorgaben weisen wir auf Folgendes hin:

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet sich eine Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in der Widerrufsbelehrung.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu nicht verpflichtet.

R-S-Internetportal GmbH, Stand 19.06.2020