Abschleppen: Kosten, Rechte und was Sie tun können

Der Grundsatz: Wer falsch parkt, zahlt in der Regel

Stellen Sie sich vor, Sie halten morgens kurz vor einem Geschäft, springen hinein und kommen nach wenigen Minuten wieder heraus – der Platz, auf dem Ihr Wagen stand, ist leer. Genau solche Situationen führen jedes Jahr zu Streit und Ärger. Die Grundregel ist dabei einfach: Wer sein Fahrzeug rechtswidrig abstellt, trägt in der Regel auch die Kosten, die durch das Abschleppen entstehen. Der Gedanke dahinter: Der Verstoß hat das Abschleppen erst ausgelöst, also soll der Verursacher die Folgen tragen.

Dabei kommt es nicht allein darauf an, wie lange das Auto tatsächlich im Verbot stand. Entscheidend ist, dass es rechtswidrig geparkt hat und das Abschleppen aus Sicht der Behörde oder des Berechtigten erforderlich und angemessen war. Deshalb kann es auch dann teuer werden, wenn Sie noch vor der Abfahrt des Abschleppwagens zurückkommen. Ob und in welcher Höhe in diesem Fall Kosten anfallen, hängt vom Einzelfall und davon ab, wie weit der Abschleppvorgang bereits fortgeschritten war. Wer noch während des Aufladens erscheint, zahlt unter Umständen zumindest die bereits entstandenen Kosten, etwa die sogenannte Leerfahrt.

Wichtig ist auch die Abgrenzung: Nicht jedes falsch geparkte Auto darf sofort abgeschleppt werden. Ob das Abschleppen zulässig ist, richtet sich danach, wo das Fahrzeug steht, wen oder was es behindert und ob mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Genau an dieser Stelle liegt später oft der Ansatzpunkt, wenn Betroffene die Rechnung überprüfen lassen möchten.

Abschleppen im öffentlichen Straßenraum

Auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Parkplätzen gilt: Das Abschleppen ordnen Polizei oder Ordnungsamt an. Privatpersonen dürfen dort grundsätzlich nicht selbst einen Abschleppwagen bestellen, auch wenn sie sich über ein Fahrzeug ärgern, das ihre Einfahrt zuparkt. Wer so etwas beobachtet, wendet sich an die zuständige Behörde, die den Fall prüft und entscheidet.

Die Behörde darf aber nicht einfach nach Belieben handeln. Voraussetzung ist ein Verstoß, bei dem das Abschleppen verhältnismäßig ist. Das ist typischerweise dann der Fall, wenn andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert oder gefährdet werden, etwa wenn Rettungswege oder Feuerwehrzufahrten blockiert sind, wenn ein Auto Ein- und Ausfahrten zuparkt, wenn Busse oder Straßenbahnen nicht mehr durchkommen oder wenn Fußgänger auf einem schmalen Gehweg auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Bei einem bloßen Bagatellverstoß, der niemanden spürbar behindert, ist das Abschleppen dagegen häufig nicht gerechtfertigt. Ein Beispiel: Wer sein Auto knapp zehn Minuten über den Ablauf des Parkscheins hinaus stehen lässt, riskiert ein Verwarnungsgeld, wird aber in der Regel nicht abgeschleppt. Anders kann es aussehen, wenn die Parkverbotsschilder schon länger und deutlich sichtbar aufgestellt waren und das Fahrzeug trotzdem stehen bleibt. Die Behörde muss ihre Entscheidung im Einzelfall abwägen, und genau diese Abwägung lässt sich später überprüfen.

Abschleppen auf Privatgrund

Auf privaten Flächen wie Kundenparkplätzen, Supermarktparkplätzen, Wohnanlagen oder Hofeinfahrten gelten andere Regeln. Hier steht dem Grundstückseigentümer oder -besitzer ein Selbsthilferecht zu, wenn jemand unbefugt auf seinem Grund parkt. Rechtlich spricht man von Besitzstörung. Wer also die Einfahrt seines eigenen Grundstücks zugeparkt findet oder einen Stellplatz, den er gemietet hat, unberechtigt besetzt vorfindet, darf unter Umständen ein Abschleppunternehmen beauftragen.

Die strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe, die für Polizei und Ordnungsamt auf der Straße gelten, werden auf Privatgrund nicht in derselben Form angewandt. Das bedeutet aber nicht, dass dort alles erlaubt ist. Der Eigentümer muss die Kosten möglichst gering halten, das nennt man Schadensminderungspflicht. Er darf zum Beispiel nicht ohne Weiteres das teuerste Unternehmen beauftragen oder Posten abrechnen, die mit dem eigentlichen Abschleppen nichts zu tun haben. Häufig ist es auch sinnvoll, zunächst zu versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen, sofern das ohne größeren Aufwand möglich ist.

Ein häufiger Alltagsfall: Ein Kunde stellt sein Auto auf dem Parkplatz eines Supermarkts ab, geht aber nebenan zum Arzt. Je nach Beschilderung und Hinweisen kann der Betreiber des Parkplatzes das Fahrzeug entfernen lassen. Hier lohnt sich später ein genauer Blick darauf, ob die Beschilderung deutlich war und ob die abgerechneten Kosten angemessen sind.

Wer muss die Kosten zahlen: Fahrer oder Halter?

Zahlungspflichtig ist in erster Linie der Fahrer, der das Fahrzeug verbotswidrig abgestellt hat. Er hat den Verstoß verursacht und trägt deshalb auch die Abschleppkosten. Oft lässt sich im Nachhinein aber gar nicht mehr feststellen, wer das Auto zuletzt gefahren hat, denn vor Ort gibt es meist nur das Fahrzeug, aber keinen Fahrer.

In diesem Fall kommt der Halter ins Spiel. Wird der Fahrer nicht ermittelt, kann der Halter für die Verfahrenskosten herangezogen werden. Das ist die sogenannte Halterhaftung. Sie bedeutet nicht, dass der Halter den Verstoß selbst begangen haben muss, sondern dass er als Eigentümer oder Nutzer des Fahrzeugs für bestimmte Kosten einsteht, wenn der tatsächliche Fahrer unbekannt bleibt. Wer sein Auto regelmäßig an Familienmitglieder, Freunde oder Kollegen verleiht, sollte das im Hinterkopf behalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber zur Halterhaftung.

Was kostet das Abschleppen?

Eine pauschale Summe lässt sich nicht nennen. Die Kosten schwanken stark, je nach Stadt, Anbieter und Aufwand. Quellen nennen sehr unterschiedliche Spannen, die grob im dreistelligen Bereich liegen. Ein Fahrzeug, das einfach aufgeladen und wenige Kilometer weiter zum Verwahrplatz gebracht wird, ist günstiger als ein Wagen, der erst mühsam freigemacht, rangiert oder aus einer engen Lage geborgen werden muss. Zu den Abschleppkosten selbst können außerdem Gebühren der Behörde und Standgebühren auf dem Verwahrplatz hinzukommen.

Gerichte begrenzen die erstattungsfähigen Beträge auf das, was ortsüblich ist. Nach der Rechtsprechung, unter anderem des Bundesgerichtshofs, darf zudem der Aufwand, der allein für die Überwachung des Parkens betrieben wird, nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden. Entscheidend ist, wie die Berechnung im konkreten Fall aussieht und welche Posten tatsächlich zum Abschleppen gehören. Wer eine Rechnung erhält, sollte deshalb nicht einfach blind zahlen, sondern die Einzelposten ansehen.

Wenn das Abschleppen unverhältnismäßig oder rechtswidrig war

Nicht jedes Abschleppen ist rechtmäßig. Stellt sich heraus, dass die Maßnahme unverhältnismäßig oder aus anderen Gründen rechtswidrig war, kann sich die Kostentragung verschieben. In einem solchen Fall trägt unter Umständen derjenige die Kosten, der das Abschleppen veranlasst hat, und nicht der Autofahrer. Gegebenenfalls kommt sogar Schadensersatz in Betracht. Ein Beispiel: Ein Fahrzeug wird abgeschleppt, obwohl es niemanden behindert und die Beschilderung kaum zu erkennen war. Hier lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Wichtig ist: Ob das Abschleppen tatsächlich rechtswidrig war, ist stets eine Einzelfallfrage. Ein Gericht betrachtet Ort, Zeit, Beschilderung, Behinderung und die Möglichkeit milderer Mittel, etwa den Fahrer anzurufen oder zu suchen. Deshalb sollten Sie Beweise sichern, solange das noch möglich ist: Fotos vom Standort und von der Beschilderung, die genaue Uhrzeit, Namen von Zeugen sowie Unterlagen wie Parkschein oder Ausweis. Wer erst Wochen später versucht, die Situation zu rekonstruieren, hat es deutlich schwerer.

Auto weg? So gehen Sie in der Praxis vor

Zuerst gilt: Ruhe bewahren und nachfragen, bevor Sie eine Diebstahlsanzeige erstatten. Fragen Sie bei Polizei oder Ordnungsamt nach, ob Ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde. Dort erfahren Sie in der Regel auch, wo es verwahrt wird und welche Unterlagen Sie zur Abholung benötigen. Meist sind das Ausweis, Fahrzeugpapiere und Schlüssel.

Am Verwahrplatz ist es häufig sinnvoll, die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten. Das heißt: Sie zahlen, um Ihr Fahrzeug zu bekommen, halten aber ausdrücklich fest, dass Sie die Rechtmäßigkeit des Abschleppens und die Höhe der Kosten prüfen lassen und das Geld gegebenenfalls zurückfordern. Lassen Sie sich die Zahlung quittieren und bewahren Sie den Beleg gut auf. So behalten Sie sich die Möglichkeit offen, die Kosten später zurückzuverlangen, falls sich das Abschleppen als unzulässig herausstellt.

Prüfen Sie außerdem die Rechnung. Sind Pauschalen aufgeführt, die nicht nachvollziehbar sind? Wurde eine Standgebühr berechnet, obwohl Sie das Fahrzeug unverzüglich abgeholt haben? Entsprechen die Beträge dem, was am Ort üblich ist? Fotografieren Sie außerdem Ihr Fahrzeug am Verwahrplatz, um etwaige Schäden zu dokumentieren, und melden Sie diese sofort vor Ort.

Zusätzlich zum Abschleppen: Bußgeld für den Parkverstoß

Das Abschleppen ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme zur Beseitigung der Störung. Unabhängig davon kann für den Parkverstoß selbst ein eigenes Verwarnungsgeld oder Bußgeld anfallen. Sie zahlen also unter Umständen doppelt: einmal für das Abschleppen und einmal für den Verstoß. Welche Beträge für welches Falschparken gelten, lesen Sie in unserem Ratgeber zum Falschparken.

Wenn Sie sich unsicher sind, ob die Maßnahme oder der Bußgeldbescheid zu Recht ergangen ist, lassen Sie den Fall prüfen. Gerade bei hohen Beträgen oder unklarer Beschilderung kann sich eine anwaltliche Einschätzung lohnen.