Kinder im Straßenverkehr: Haftung, Aufsichtspflicht und Elternhaftung

Worum es geht: Kinder, Haftung und Eltern

Kinder sind im Straßenverkehr besonders verletzlich, und sie verursachen auch Schäden, ohne es zu wollen. Ein Ball rollt auf die Fahrbahn, das Kind rennt hinterher, ein Autofahrer weicht aus und prallt gegen einen Laternenmast. Oder ein Grundschüler fährt auf dem Gehweg zu schnell Fahrrad und streift einen Passanten, der dabei stürzt. In solchen Situationen stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

Das deutsche Recht beantwortet diese Frage in zwei Schritten. Zuerst wird geprüft, ob das Kind selbst überhaupt verantwortlich gemacht werden kann. Das hängt vor allem vom Alter ab und ist in § 828 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach wird geprüft, ob die Eltern oder andere Aufsichtspflichtige ihre Pflichten verletzt haben und deshalb nach § 832 BGB selbst haften. Beide Fragen sind voneinander unabhängig und führen im Alltag oft zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, denn die Gerichte entscheiden stets anhand der konkreten Umstände. Rund um die Spezialthemen Kindersitz, Fahrradregeln und das begleitete Fahren ab 17 finden Sie am Ende des Beitrags weiterführende Ratgeber.

Ab wann haften Kinder selbst? Die Altersstufen des § 828 BGB

Das Gesetz unterscheidet drei Altersgruppen. Kinder unter sieben Jahren sind nach § 828 Absatz 1 BGB für Schäden, die sie einem anderen zufügen, nicht verantwortlich. Juristen sprechen von Deliktsunfähigkeit. Der Gedanke dahinter: Ein so kleines Kind kann die Tragweite seines Handelns noch nicht erfassen, und es wäre unangemessen, es dafür finanziell einstehen zu lassen. Das gilt unabhängig davon, wie hoch der Schaden ist.

Für Kinder ab sieben bis unter zehn Jahren gilt zunächst grundsätzlich die Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Regeln. Im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber jedoch eine wichtige Ausnahme geschaffen, die im nächsten Abschnitt erklärt wird. Ab zehn Jahren bis zur Volljährigkeit kommt es nach § 828 Absatz 3 BGB darauf an, ob das Kind bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. Diese Einsichtsfähigkeit wird individuell beurteilt.

Wichtig zu verstehen: Es geht bei diesen Regeln um die Frage der Verantwortlichkeit des Kindes, also darum, ob es überhaupt zum Ersatz verpflichtet sein kann. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist eine davon getrennte Frage. Ist das Kind nicht verantwortlich, bleibt der Geschädigte in vielen Fällen zunächst auf seinem Schaden sitzen, sofern er sich nicht an die Eltern oder eine Versicherung halten kann.

Das Verkehrsprivileg für Kinder von 7 bis 9 Jahren

Nach § 828 Absatz 2 BGB sind Kinder, die das siebte, aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn nicht verantwortlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sie den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Typischer Hintergrund ist die Entwicklung: Kinder dieses Alters können Geschwindigkeiten und Entfernungen herannahender Fahrzeuge noch nicht zuverlässig einschätzen und sind im dichten Verkehr schnell überfordert.

Ein Beispiel: Ein Achtjähriger rennt hinter seinem Ball zwischen zwei parkenden Autos auf die Straße. Ein Pkw bremst, kommt aber ins Schleudern und beschädigt einen Gartenzaun. Der Zaunbesitzer kann sein Kind im Regelfall nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil sich im Unfall die typische Gefahr des motorisierten Straßenverkehrs verwirklicht hat. Das Kind haftet nur, wenn es den Unfall absichtlich herbeigeführt hat, etwa bei einem bewussten Sprung vor ein Fahrzeug, was in der Praxis die seltene Ausnahme ist.

Die Rechtsprechung legt das Privileg nach seinem Schutzzweck aus. Entscheidend ist, ob sich eine typische Gefahr des motorisierten Verkehrs ausgewirkt hat. Bei Schäden an Fahrzeugen im ruhenden Verkehr oder bei Zusammenstößen mit Fußgängern und Radfahrern kann die Beurteilung deshalb anders ausfallen. Ob das Privileg im konkreten Fall greift, sollte daher immer geprüft werden und lässt sich nicht pauschal sagen.

Zu beachten ist außerdem: Das Privileg betrifft die Verantwortlichkeit des Kindes. Es sagt nichts darüber aus, ob die Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB haften. Die Eltern können also auch dann in Anspruch genommen werden, wenn das Kind selbst nicht haftet.

Ab 10 Jahren: Einsichtsfähigkeit im Einzelfall

Mit dem zehnten Geburtstag endet das Verkehrsprivileg. Ab diesem Alter haften Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit nach § 828 Absatz 3 BGB, wenn sie bei der Handlung die erforderliche Einsicht in ihre Verantwortlichkeit hatten. Das Gesetz stellt dafür keine feste Altersgrenze auf. Gerichte prüfen vielmehr, ob das konkrete Kind nach seiner geistigen Entwicklung erkennen konnte, dass sein Verhalten gefährlich war und dass es dafür einstehen muss.

In der Praxis wird die Einsichtsfähigkeit bei Zehn- bis Siebzehnjährigen häufig bejaht, weil ihnen Verkehrsregeln und typische Gefahren in der Schule und im Elternhaus vermittelt wurden. Ein Jugendlicher, der bewusst eine rote Ampel missachtet oder mit dem Fahrrad ohne Licht in der Dunkelheit fährt, wird deshalb regelmäßig selbst haften müssen. Daneben kommt eine Mithaftung in Betracht, wenn der Jugendliche den Unfall mitverursacht hat.

Wichtig ist: Auch wenn ein Jugendlicher haftet, kann er die Forderung bei einem hohen Schaden meist nicht aus eigener Tasche begleichen. Praktisch bedeutet das, dass eine private Haftpflichtversicherung der Familie oft darüber entscheidet, ob ein Schaden tatsächlich ersetzt wird. Dazu mehr im Abschnitt zur Versicherung.

Wann haften Eltern? Die Aufsichtspflicht nach § 832 BGB

Eltern haften nicht automatisch für das, was ihre Kinder anrichten. Das Schlagwort „Eltern haften für ihre Kinder“ ist in dieser Allgemeinheit unzutreffend. Nach § 832 BGB sind Aufsichtspflichtige zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Minderjähriger einem Dritten widerrechtlich zufügt, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Ihre Haftung entfällt, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre.

Wie weit die Aufsichtspflicht reicht, bestimmt sich nach den Umständen. Maßgeblich sind das Alter des Kindes, seine Reife und sein Charakter, die konkrete Gefahrenlage sowie die Frage, was den Eltern zugemutet werden kann. Ein dreijähriges Kind braucht an einer Straße ständige Begleitung, bei einem zwölfjährigen, bisher unauffälligen Kind genügen dagegen in der Regel Belehrung und stichprobenartige Kontrolle. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung wird von niemandem verlangt.

Hat ein Kind schon mehrfach Verkehrsregeln missachtet, steigen die Anforderungen. Wer weiß, dass sein Sohn regelmäßig ohne Rücksicht auf Passanten über den Gehweg rast, muss strenger einschreiten als bei einem Kind, das sich bisher stets vernünftig verhalten hat. Bei einer groben Verletzung der Aufsichtspflicht haften Eltern in der Regel in voller Höhe des entstandenen Schadens.

Alltagsfall: Kind mit dem Fahrrad auf dem Gehweg

Ein häufiger Konfliktfall ist das Kind auf dem Fahrrad. Nach § 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen, bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie es. Dabei müssen sie auf Fußgänger Rücksicht nehmen und gegebenenfalls absteigen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf eine geeignete Aufsichtsperson ab 16 Jahren das Kind begleiten. Die Einzelheiten und Ausnahmen, etwa an Kreuzungen und Radwegen, ergeben sich aus dem Verordnungstext, deshalb gilt hier der Hinweis auf den aktuellen Wortlaut des § 2 StVO.

Stellen Sie sich vor, ein Siebenjähriger fährt auf dem Gehweg zu schnell und stößt mit einer älteren Dame zusammen, die stürzt und sich verletzt. Hier ist kein Kraftfahrzeug beteiligt, das Verkehrsprivileg dürfte also nicht greifen. Ob das Kind selbst haftet, richtet sich nach seiner Einsichtsfähigkeit. Bei einem Siebenjährigen ist das eine Einzelfallfrage. Unabhängig davon steht die Frage im Raum, ob die Eltern ihr Kind ausreichend eingewiesen haben, bevor sie es allein auf dem Gehweg fahren ließen.

Eltern sollten daher vor allem bei jüngeren Kindern in der Anfangszeit mitfahren oder mitlaufen, die Strecke besprechen und das Verhalten gegenüber Fußgängern üben. Zeigt das Kind, dass es zuverlässig langsam fährt, absteigt und Rücksicht nimmt, kann die Aufsicht schrittweise zurückgenommen werden. Details zu den Fahrradregeln und zur Verkehrssicherheit finden Sie in unserem Ratgeber zu den Fahrradregeln.

Wenn das Kind selbst Unfallopfer wird

Wird ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt, stellt sich die umgekehrte Frage: Muss sich das Kind ein eigenes Fehlverhalten anrechnen lassen? Auch hier schützt das Verkehrsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB. Ein Kind unter zehn Jahren, das bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verletzt wird, muss sich nach der gesetzlichen Wertung in der Regel keine Mitverantwortung zurechnen lassen, solange es nicht vorsätzlich gehandelt hat.

Auf der Gegenseite trifft den Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeugs eine verschärfte Verantwortung. Nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) haftet der Halter grundsätzlich für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen, auch ohne eigenes Verschulden. Ausgeschlossen ist die Haftung nur bei höherer Gewalt oder bei einem für den Fahrer unabwendbaren Ereignis, wobei an dessen Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden. Gerade gegenüber Kindern wird von Autofahrern besondere Vorsicht erwartet.

Was das konkret für Ihren Fall bedeutet, hängt stark von den Umständen ab. Wenn Ihr Kind bei einem Unfall verletzt wurde, sollten Sie Beweise sichern, Zeugen notieren, ärztliche Befunde aufbewahren und frühzeitig prüfen lassen, welche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Hinweise zum richtigen Verhalten nach einem Unfall finden Sie auf unserer Seite zum Thema Unfall.

Haftpflichtversicherung: Warum sie für Familien so wichtig ist

Da kleine Kinder nicht haften und Eltern nur bei Aufsichtspflichtverletzung, bleibt mancher Geschädigter im Ergebnis auf seinem Schaden sitzen. Für Familien wie für Geschädigte ist deshalb die private Haftpflichtversicherung von großer Bedeutung. Sie deckt in der Regel berechtigte Ansprüche Dritter ab und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Üblicherweise sind Kinder im Haushalt mitversichert.

Manche Tarife sehen eine sogenannte Deliktsunfähigkeits-Klausel vor, nach der die Versicherung unter Umständen auch dann zahlt, wenn das Kind rechtlich gar nicht haftet. Ob Ihr Vertrag eine solche Klausel enthält, in welchem Umfang sie gilt und welche Summen versichert sind, ist versicherungsvertraglich zu prüfen. Werfen Sie am besten einen Blick in Ihre Versicherungsbedingungen oder fragen Sie bei Ihrem Versicherer nach.

Kommt es zu einem Unfall, sollten Sie Ihre Versicherung zügig informieren und keine voreiligen Schuldeingeständnisse abgeben. Sprechen Sie auch nicht vorschnell mit dem Unfallgegner über Zahlungen, bevor die Haftungsfrage geklärt ist.

Weiterführende Themen im Überblick

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Haftung. Rund um Kinder im Straßenverkehr gibt es weitere Themen, die wir in eigenen Ratgebern behandeln. Wann ein Kind im Auto in einen Kindersitz gehört und welche Regeln für die Sicherung gelten, lesen Sie im Ratgeber zur Kindersitzpflicht. Die Regeln für das Radfahren von Kindern und Erwachsenen erklärt der Ratgeber zu den Fahrradregeln. Und wer sich für das begleitete Fahren interessiert, findet Informationen im Ratgeber zu BF17.

Haben Sie als Eltern oder als Geschädigter Fragen zu einem konkreten Vorfall, ist eine frühzeitige rechtliche Einschätzung sinnvoll. Je früher die Beweislage gesichert wird, desto besser lassen sich Ansprüche durchsetzen oder unberechtigte Forderungen abwehren.