Fahrverbot antreten: Viermonatsfrist und Führerschein abgeben

Wirksamkeit und Beginn: Zwei Zeitpunkte, die man trennen muss

Rund um das Fahrverbot kursieren viele Missverständnisse, die meist auf einer Verwechslung beruhen: Es gibt nämlich zwei verschiedene Zeitpunkte. Rechtsgrundlage ist § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, also sobald der Bußgeldbescheid nicht mehr angefochten werden kann oder ein Gericht abschließend entschieden hat. Ab diesem Moment dürfen Sie grundsätzlich nicht mehr fahren, soweit nicht die gesetzliche Sonderregelung für Ersttäter greift, die weiter unten erläutert wird.

Die eigentliche Verbotsfrist, also die ein bis drei Monate, die im Bescheid stehen, beginnt dagegen erst mit dem Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt (§ 25 Abs. 5 StVG). Diese Regel hat eine praktische Konsequenz: Solange Sie Ihren Führerschein nicht abgegeben haben, läuft die Verbotszeit nicht. Wer das Dokument einfach in der Schublade lässt, verliert also keine Zeit gutgeschrieben, sondern verschiebt das Problem lediglich nach hinten, und das kann sich rächen.

Wie ein Fahrverbot grundsätzlich entsteht, für welche Verstöße es verhängt wird und wie es sich vom Entzug der Fahrerlaubnis unterscheidet, erfahren Sie auf unserer Seite zum Thema Fahrverbot (siehe unten unter „Verwandte Artikel“). Dieser Ratgeber konzentriert sich ganz auf das, was danach kommt: Fristen, Antritt und Abgabe.

Die Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG

Für viele Betroffene ist die sogenannte Viermonatsfrist die wichtigste Regelung im gesamten Fahrverbotsrecht. Sie soll verhindern, dass ein Fahrverbot Sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt trifft, etwa mitten in einer Phase, in der Sie dringend auf das Auto angewiesen sind. Wer sich an die Spielregeln hält, kann deshalb den Beginn des Fahrverbots innerhalb von bis zu vier Monaten ab Rechtskraft selbst wählen, indem er den Führerschein zu einem selbst gewählten Zeitpunkt abgibt.

Die Regelung gilt grundsätzlich für Fahrverbote, die in einem Bußgeldverfahren verhängt werden, und nur dann, wenn Sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Tat kein Fahrverbot erhalten haben und innerhalb dieser Zeit auch kein Fahrverbot gegen Sie verhängt worden ist. Außerdem sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Hat die Behörde oder das Gericht im Bescheid oder Beschluss ausdrücklich angeordnet, dass die Frist nicht gewährt wird, kann das Fahrverbot sofort wirksam werden. Ob die Viermonatsfrist in Ihrem Fall gilt, steht deshalb immer im Bescheid oder lässt sich dort anhand der Rechtsbehelfsbelehrung und der Hinweise ablesen.

Wichtig ist die andere Seite der Medaille: Die Frist ist kein Freibrief zum Abwarten. Geben Sie den Führerschein nicht ab, wird das Fahrverbot nach der gesetzlichen Regelung spätestens mit Ablauf der vier Monate wirksam. In der Literatur und in Ratgebern wird die genaue Berechnung von Fristende und Folgen teilweise unterschiedlich dargestellt. Verlassen Sie sich deshalb nicht auf Faustformeln aus dem Internet, sondern auf die Hinweise in Ihrem Bescheid und den Wortlaut von § 25 StVG. Im Zweifel fragen Sie die zuständige Behörde oder einen Rechtsanwalt.

Eine Verlängerung der gesetzlichen Viermonatsfrist ist nicht vorgesehen. Sie können die Frist also nicht „nach Wunsch“ verschieben, nur weil gerade der Urlaub ausfällt, eine Geschäftsreise ansteht oder die Familienplanung dazwischenkommt. Der Aufschub besteht allein in dem Gestaltungsspielraum, den das Gesetz selbst einräumt.

Führerschein abgeben: So geht es richtig

Wie und wo Sie den Führerschein abgeben, steht in der Regel im Bescheid oder in einem Begleitschreiben. Üblich ist die persönliche Abgabe bei der Bußgeldbehörde, bei einer Polizeidienststelle oder bei dem Gericht, das entschieden hat. Alternativ ist häufig auch die Übersendung per Post möglich. Halten Sie sich dabei genau an die Anweisung im Bescheid, denn die Zuständigkeit kann je nach Verfahren und Behörde unterschiedlich geregelt sein.

Bei der persönlichen Abgabe lassen Sie sich eine Quittung oder einen Eingangsvermerk geben. Bei der Versendung empfiehlt sich ein Einschreiben, damit Sie später nachweisen können, wann der Führerschein bei der Behörde angekommen ist. Das ist keine Formalie: Der Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, ist der Starttermin der Verbotsfrist. Wenn später Streit über das Datum entsteht, ist Ihr Nachweis Gold wert. Bewahren Sie Quittung, Einlieferungsbeleg und Sendungsverfolgung bis zur Rückgabe des Führerscheins sorgfältig auf.

Beachten Sie auch, dass eine Postsendung einige Tage unterwegs ist. Planen Sie das ein, insbesondere wenn Sie die Abgabe bewusst auf das Ende der Viermonatsfrist legen. Wer erst am letzten Tag zur Post geht, riskiert, dass der Führerschein zu spät ankommt und die Frist abgelaufen ist, bevor er in amtliche Verwahrung gelangt.

Urlaub und Arbeit richtig planen

Der größte Vorteil der Viermonatsfrist liegt in der Planbarkeit. Nehmen wir ein Beispiel: Eine Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst erhält im Frühjahr ein einmonatiges Fahrverbot. Sie weiß, dass im Spätsommer drei Wochen Resturlaub offen sind, und die Firma ohnehin Betriebsferien plant. Gibt sie den Führerschein so ab, dass der Monat überwiegend in diese Zeit fällt, verliert sie kaum Arbeitstage. Wer dagegen planlos abgibt, sitzt womöglich mitten im Quartalsendspurt ohne Auto da.

Auch für Berufspendler lohnt sich die Vorbereitung. Wer täglich viele Kilometer zur Arbeit fährt und keine brauchbare Bahnverbindung hat, sollte frühzeitig mit dem Arbeitgeber sprechen: Gibt es Homeoffice-Tage, flexible Arbeitszeiten oder Kollegen mit ähnlichem Arbeitsweg für eine Fahrgemeinschaft? Manche Arbeitgeber akzeptieren auch, dass Überstunden abgebaut oder unbezahlter Urlaub genommen wird. Sprechen Sie das offen an, statt es auf den letzten Moment zu verschieben.

Berufskraftfahrer, Selbstständige mit Fahrzeugpark oder Menschen mit Pflegeverantwortung trifft ein Fahrverbot besonders hart. Ob in solchen Fällen schon gegen die Verhängung selbst etwas unternommen werden kann, behandeln wir ausführlich im Ratgeber zum Härtefallantrag beim Fahrverbot (siehe Verwandte Artikel). Dort geht es um die Frage, ob unter Umständen auf das Fahrverbot verzichtet wird. In diesem Beitrag setzen wir voraus, dass das Fahrverbot feststeht und nur noch gestaltet werden muss.

Planen Sie außerdem Ihren Familienalltag: Wer bringt die Kinder zur Schule, wer erledigt den Wocheneinkauf, wie kommen Sie zu Arztterminen? Bereits eine kurze Liste der festen Wege der kommenden vier bis acht Wochen zeigt, wo Alternativen nötig sind. Je früher Sie das angehen, desto entspannter gestaltet sich die Verbotszeit.

Was während des Fahrverbots gilt

Während der Verbotszeit dürfen Sie keine Kraftfahrzeuge der betroffenen Klasse führen. Das gilt in der Regel für alle Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr, soweit das Fahrverbot nicht ausnahmsweise auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt wurde. Radfahren, Bahn- und Busfahren oder Mitfahren sind selbstverständlich erlaubt. Auch eine Weiterfahrt „nur kurz“, etwa zum Supermarkt, ist nicht gestattet.

Wer trotz Fahrverbot am Steuer erwischt wird, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Fahren trotz Fahrverbot ist nach § 21 StVG strafbar. Es ist deshalb ratsam, den Führerschein tatsächlich abzugeben und nicht einfach „nur nicht zu fahren“, denn nur die amtliche Verwahrung setzt die Verbotsfrist in Gang und beendet damit das Fahrverbot.

Nach Ablauf der Verbotsfrist erhalten Sie den Führerschein zurück. Je nach Behörde wird er Ihnen per Post zugeschickt oder liegt zur Abholung bereit. Erkundigen Sie sich am besten schon bei der Abgabe, wie die Rückgabe abläuft, und planen Sie auch hier einige Tage Postlaufzeit ein. Fahren dürfen Sie erst wieder, wenn der Führerschein tatsächlich in Ihren Händen ist beziehungsweise die Verbotsfrist zweifelsfrei abgelaufen ist.

Wiederholungsfahrverbote und Punkte: Was Sie mitdenken sollten

Die Viermonatsfrist ist ein Privileg für Ersttäter. Wer innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot hatte, kann sie in der Regel nicht in Anspruch nehmen. Das Fahrverbot wird dann mit Rechtskraft wirksam und Sie sollten den Führerschein umgehend abgeben. Wer die Frist ausschöpft, sollte deshalb bedenken, dass ein neuer Verstoß während der laufenden Viermonatsfrist Folgen für spätere Verfahren haben kann: Wird nämlich bei einem weiteren Verstoß erneut ein Fahrverbot verhängt, entfällt die Möglichkeit der Viermonatsfrist für dieses Verfahren.

Unabhängig vom Fahrverbot werden Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Das Fahrverbot ersetzt weder Bußgeld noch Punkte, es kommt zusätzlich hinzu. Wie viele Punkte für welchen Verstoß drohen und wann Konsequenzen eintreten, erfahren Sie in unserem Beitrag zu den Punkten in Flensburg (siehe Verwandte Artikel).

Wenn Sie noch unsicher sind, ob der Bescheid überhaupt hingenommen werden muss, sollten Sie die Einspruchsfrist nicht verstreichen lassen. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, und die Frist dafür ist kurz. Erst nach Rechtskraft beginnen die hier beschriebenen Fristen zu laufen.