Handy am Steuer: Was genau ist verboten?

Die gesetzliche Grundlage: Paragraf 23 Absatz 1a StVO

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, unterliegt einer klaren gesetzlichen Regelung zur Nutzung elektronischer Geräte am Steuer: Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Vorschrift wurde 2017 verschärft und erfasst seither nicht mehr nur klassische Mobiltelefone, sondern praktisch jedes elektronische Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient.

Nach dem Gesetzestext darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder dazu bestimmt ist, während der Fahrt nur benutzt werden, wenn es hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird. Entscheidend ist damit nicht das Telefonieren selbst, sondern das Aufnehmen oder Halten des Geräts zur Benutzung.

Verstöße gegen Paragraf 23 Absatz 1a StVO werden mit Bußgeld und Punkten in Flensburg geahndet; bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kommt ein Regelfahrverbot hinzu.

Was ist am Steuer konkret verboten?

Verboten ist es, das Handy während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um es zu benutzen – unabhängig davon, ob damit telefoniert, eine Nachricht gelesen, ein Navigationsziel eingegeben oder lediglich die Uhrzeit geprüft wird. Maßgeblich ist der Bezug zu einer Bedienfunktion des Geräts.

Wird das Handy dagegen nur vom Sitz aufgehoben oder umgelagert, etwa weil es heruntergefallen ist, liegt nach der Rechtsprechung (u. a. mehrerer Oberlandesgerichte) nicht automatisch ein Verstoß vor. Es kommt darauf an, ob ein Benutzungsbezug besteht – also ob das Gerät dabei bedient, abgelesen oder zum Telefonieren genutzt wurde. Das ist eine Frage des Einzelfalls und der konkreten Beobachtung.

Ein weit verbreiteter Irrtum betrifft das Warten im Stau oder an einer roten Ampel: Auch dort gilt das Verbot uneingeschränkt weiter, solange der Motor nicht vollständig ausgeschaltet ist. Der Gesetzgeber stellt nicht auf die reine Fahrbewegung ab, sondern auf den Zustand des Motors, Start-Stopp-Automatik inbegriffen.

Was ist erlaubt?

Nicht jede Nutzung eines Smartphones im Auto ist untersagt. Erlaubt bleibt die Bedienung über eine Freisprecheinrichtung, solange das Gerät dabei nicht in die Hand genommen wird. Wer über Bluetooth telefoniert oder per Sprachassistent eine Nachricht diktiert, verstößt nicht gegen Paragraf 23 Absatz 1a StVO.

Auch eine Halterung am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe ist zulässig. Das Gerät darf dort für einen kurzen, situationsangepassten Blick genutzt werden, etwa um kurz auf die Navigationsanzeige zu schauen, solange es fest in der Halterung verbleibt und nicht aufgenommen wird.

Vollständig erlaubt ist die Nutzung, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Wer im Stand bei abgestelltem Motor eine Nachricht schreibt oder telefoniert, bewegt sich außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift, unabhängig davon, ob das Fahrzeug im Stau, am Straßenrand oder auf einem Parkplatz steht.

Smartphone vs. andere elektronische Geräte

Paragraf 23 Absatz 1a StVO beschränkt sich nicht auf das Smartphone. Erfasst sind alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder dazu bestimmt sind, darunter Autotelefone, Tablets, Laptops, E-Book-Reader, Navigationsgeräte und Kopfhörer mit Bedienelementen, sobald sie in die Hand genommen werden.

Ein wichtiger Unterschied besteht bei fest eingebauten oder in einer Halterung montierten Navigationsgeräten: Diese dürfen für einen kurzen Blick genutzt werden, ohne dass ein Verstoß vorliegt, solange sie nicht aufgenommen oder gehalten werden. Bei einem separaten Tablet als Zweitbildschirm gelten dieselben Regeln wie beim Smartphone.

Auch Smartwatches fallen unter die Vorschrift. Während der Fahrt dürfen sie nur per Sprachsteuerung oder mit einer kurzen, den Verhältnissen angepassten Blickzuwendung genutzt werden; längeres Ablesen oder Tippen kann ein Verstoß sein.

Bußgeld und Punkte: Die Übersicht

Die Höhe des Bußgelds richtet sich danach, ob es sich um einen Verstoß ohne Gefährdung, mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung handelt. Die folgende Übersicht fasst die aktuellen Regelsätze zusammen.

Sonderfall Fahrradfahrer

Das Verbot aus Paragraf 23 Absatz 1a StVO gilt für alle, die ein Fahrzeug führen – also auch für Radfahrende. Wer während der Fahrt ein Handy oder ein anderes elektronisches Gerät zur Benutzung aufnimmt oder hält, um zu telefonieren, zu schreiben oder zu navigieren, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Führt die Ablenkung zu einem Unfall mit Verletzten, können im Einzelfall auch strafrechtliche Ermittlungen, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung, folgen.

Was tun bei einem Bußgeldbescheid?

Wer einen Bußgeldbescheid wegen Handynutzung am Steuer erhält, sollte die zweiwöchige Einspruchsfrist im Blick behalten. Nicht jeder Vorwurf hält einer rechtlichen Prüfung stand, etwa wenn unklar bleibt, ob das Gerät tatsächlich in der Hand gehalten wurde oder ob der Motor zum Zeitpunkt der Kontrolle wirklich lief.

Eine anwaltliche Prüfung des Bescheids und der zugrunde liegenden Beobachtung beziehungsweise Messung kann sich lohnen, insbesondere bei drohendem Fahrverbot oder mehreren Voreintragungen in Flensburg.